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Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Mietrecht & WEG"
  1. Karlsruhe (jur). Werden Heizkosten ganz oder teilweise nach der Wohnfläche berechnet, ist die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend. Ist im Mietvertrag fehlerhaft eine kleinere Wohnfläche angegeben, müssen die Mieter mit höheren Heizkostenzahlungen rechnen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Juni 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 220/17). Er wich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Geklagt hatten Mieter aus Köln, die laut M...
  2. Fulda (jur). Mieter haben auch im Sommer Anspruch auf Heizung und Warmwasser. Dabei ist warmes Wasser sogar eilbedürftig und rechtfertigt daher einen Antrag auf gerichtliche Anordnung, wie das Landgericht (LG) Fulda in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 5. Januar 2018 entschied (Az.: 5 T 200/17). Es gab damit einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern im Raum Bad Hersfeld recht. Sie hatte am 30. Juni 2017 festgestellt, dass kein warmes Wasser aus der Leitung kommt. Weil die M...
  3. Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss einer teuren Gebäudesanierung auch dann zustimmen, wenn bislang nur einzelne Wohnungen oder Einheiten von Schäden betroffen sind. Das hat am Freitag, 4. Mai 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall einer Eigentümergemeinschaft in Hamburg entschieden (Az.: V ZR 203/17). In dem 1890 errichteten Gebäude befinden sich im Erdgeschoss drei als Büros oder Läden nutzbare Einheiten, derzeit eine Naturheilpraxis, eine Künstle...
  4. Frankfurt/Main (jur). Die Mietpreisbremse in Hessen ist nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main unwirksam. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die entsprechende Verordnung nur mit einem „Entwurf“ und damit nicht ausreichend begründet, so die Frankfurter Richter in ihrem am Dienstag, 27. März 2018, verkündeten Urteil (Az.: 2-11 S 183/17). Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. Der Bund hatte den Ländern per Ges...
  5. Karlsruhe (jur). Vermieter und Grundstückseigentümer müssen nicht immer wegen Schnee und Eis für Unfälle auf öffentlichen Gehwegen vor ihrem Grundstück haften. Ist eine Kommune für den Winterdienst verantwortlich, muss der Vermieter nicht nachbessern, urteilte am Mittwoch, 21. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 255/16). Anders sehe dies nur aus, wenn die Räum- und Streupflicht von der Gemeinde auf Grundstückseigentümer und Vermieter übertragen wurd...
  6. Kassel (jur). Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Hüllt sich ein erwachsenes Kind über seine selbstständigen Einkünfte in Schweigen, muss auch dessen Anteil an den Unterkunftskosten nicht bezahlt werden, urteilte am Mittwoch, 14. Februar 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 17/17). Das gelte auch dann, wenn dadurch die anderen Familienmitglieder Probleme...
  7. Berlin (jur). Die verbreitete Annahme, Balkone seien mit ihrer halben Größe in die Gesamtfläche der Wohnung einzurechnen, ist jedenfalls für Berlin falsch. Maßgeblich ist die Landes-Wohnflächenverordnung, wenn sich nicht eine andere „Verkehrssitte“ durchgesetzt hat, wie das Landgericht (LG) Berlin in einem am Donnerstag, 15. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 18 S 308/13). Danach sind Balkone in Berlin nur mit einem Viertel der Fläche zu berücksichtigen. Konkret g...
  8. Karlsruhe (jur). Gehen Mieter von einer unrichtigen Heizkostenabrechnung aus, können sie zu Prüfzwecken vom Vermieter Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter im Haus verlangen. Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ist gerechtfertigt, wenn dies „zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist“, urteilte am Mittwoch, 7. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 189/17). Lehn...
  9. Berlin (jur). Reguläre Mietwohnungen dürfen in Berlin nicht als Monteurunterkunft vermietet werden. Dies verstößt gegen das gesetzliche Zweckentfremdungsverbot, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 1. Februar 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 6 L 756/17). Denn werde die Wohnung für die zeitweise Unterbringung von Monteuren benutzt, die in Berlin einen Arbeitseinsatz haben, stellt dies kein Wohnzweck, sondern eine Fremdbeherbergung dar, heißt es zur Begrü...
  10. Karlsruhe (jur). Nach dem Tod des Mieters muss der hinterbliebene Partner nicht wegen reiner Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit die Mietwohnung räumen. Nur wenn der Vermieter konkret begründen kann, warum fällige Mietzahlungen „alsbald ausbleiben werden“, kann ausnahmsweise ein Grund für eine Mietkündigung bestehen, urteilte am Mittwoch, 31. Januar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 105/17). Dass der Partner nur Auszubildender ist, reiche als Grund für die...
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