IBR Online (Nachrichten)

Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht
  1. (20.07.2018) Im Februar 2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bis zum Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 Abs. 2 GWB und soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 2009 Abschnitt 1) ersetzen.
  2. (20.07.2018) Zum 01.01.2019 soll der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen - zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro je Zeitstunde. Diesen Beschluss hat die Mindestlohnkommission am 26. Juni gefasst und gleichzeitig den Zweiten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt.
  3. (20.07.2018) Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
  4. (20.07.2018) Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.
  5. (20.07.2018) Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2018 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags weitestgehend bestätigt. Auch die umstrittene Kfz-Gebühr, die Unternehmen für gewerblich genutzte Fahrzeuge zusätzlich zur Abgabe für das eigentliche Betriebsgebäude zahlen müssen, ist aus Sicht des Gerichts verfassungsmäßig.
  6. (20.07.2018) Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.
  7. VPB warnt vor stillschweigend geänderten Baubeschreibungen

    (19.07.2018) Wer ein schlüsselfertiges Haus bauen möchte, muss wissen, was die Baufirma im Einzelnen bietet und wie viel die angebotenen Leistungen kosten. Solche Baubeschreibungen waren früher oft nur vage. Seit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 fordert der Gesetzgeber hier erheblich mehr Transparenz
  8. (19.07.2018) Das österreichische Parlament hat bereits im April 2018 ein neues Bundesvergabegesetz 2018 und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 verabschiedet. Diese setzen die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht um. Österreich war mit der Umsetzung in Verzug, die EU- Kommission hatte deshalb bereits beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.
  9. (19.07.2018) Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 17.07.2018 mitteilte. Zur Begründung verweist die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (DStR 2018, 791).
  10. Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden

    (18.07.2018) "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die Möglichkeit, für bestimmte Baumaßnahmen vor Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens vorläufige Anordnungen zu treffen. Richtig ist auch, dass bei bestimmten Bauvorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, statt eines langwierigen Planfeststellungsbeschlusses künftig eine schnellere Planungsgenehmigung ermöglicht werden soll. So wird schneller Baurecht geschaffen."
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