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Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Mietrecht & WEG"
  1. Kassel (jur). Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Hüllt sich ein erwachsenes Kind über seine selbstständigen Einkünfte in Schweigen, muss auch dessen Anteil an den Unterkunftskosten nicht bezahlt werden, urteilte am Mittwoch, 14. Februar 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 17/17). Das gelte auch dann, wenn dadurch die anderen Familienmitglieder Probleme...
  2. Berlin (jur). Die verbreitete Annahme, Balkone seien mit ihrer halben Größe in die Gesamtfläche der Wohnung einzurechnen, ist jedenfalls für Berlin falsch. Maßgeblich ist die Landes-Wohnflächenverordnung, wenn sich nicht eine andere „Verkehrssitte“ durchgesetzt hat, wie das Landgericht (LG) Berlin in einem am Donnerstag, 15. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 18 S 308/13). Danach sind Balkone in Berlin nur mit einem Viertel der Fläche zu berücksichtigen. Konkret g...
  3. Karlsruhe (jur). Gehen Mieter von einer unrichtigen Heizkostenabrechnung aus, können sie zu Prüfzwecken vom Vermieter Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter im Haus verlangen. Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ist gerechtfertigt, wenn dies „zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist“, urteilte am Mittwoch, 7. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 189/17). Lehn...
  4. Berlin (jur). Reguläre Mietwohnungen dürfen in Berlin nicht als Monteurunterkunft vermietet werden. Dies verstößt gegen das gesetzliche Zweckentfremdungsverbot, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 1. Februar 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 6 L 756/17). Denn werde die Wohnung für die zeitweise Unterbringung von Monteuren benutzt, die in Berlin einen Arbeitseinsatz haben, stellt dies kein Wohnzweck, sondern eine Fremdbeherbergung dar, heißt es zur Begrü...
  5. Karlsruhe (jur). Nach dem Tod des Mieters muss der hinterbliebene Partner nicht wegen reiner Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit die Mietwohnung räumen. Nur wenn der Vermieter konkret begründen kann, warum fällige Mietzahlungen „alsbald ausbleiben werden“, kann ausnahmsweise ein Grund für eine Mietkündigung bestehen, urteilte am Mittwoch, 31. Januar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 105/17). Dass der Partner nur Auszubildender ist, reiche als Grund für die...
  6. Karlsruhe (jur). Jobcenter, die für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter überweisen, können irrtümlich überzahltes Geld zurückfordern. Der Vermieter darf dies nicht mit Forderungen gegen den Mieter verrechnen, urteilte am Mittwoch, 31. Januar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 39/17). Das gelte jedenfalls dann, wenn der Vermieter etwa nach einer Kündigung wusste, dass ihm das Geld nicht mehr zustand. Danach muss ein Vermieter im Kreis Rendsburg-...
  7. München (jur). Vermieter dürfen bei einer vermeintlich unzulässigen Nutzung der Wasch- und Trockenräume nicht die Räume abschließen und den Schlüssel für die Mieter bei der Hausverwaltung deponieren. Denn es ist nicht zulässig, dass ein Vermieter einseitig den Gebrauch an einem Teil des Mietobjekts dem Mieter entzieht, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Dezember 2017, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 452 C 3269/17). Im konkreten Fall lebt das klagen...
  8. Karlsruhe (jur). Vermieter haben keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung. Wollen sie ihre Immobilie abreißen und für höhere Einnahmen wieder neu aufbauen lassen, ist eine Kündigung der ursprünglichen Mieter nur bei einem andernfalls nachgewiesenen drohenden „erheblichen Nachteil“ gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 27. September 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 243/16). Allein das Behaupten wirtschaftlicher Nachteile reiche für die Mietkü...
  9. Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen. Das Landgericht hat den beklagten Renn-Klub u. a. dazu verurteilt, das von ihm aufgrund eines zwischenzeitlich gekündigten Geschäftsbesorgungsvertrags mit...
  10. Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm von Kindern und ihren Eltern, müsse als Beleg für eine Mietminderung auch kein detailliertes Lärm...