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Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Mietrecht & WEG"
  1. Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen. Das Landgericht hat den beklagten Renn-Klub u. a. dazu verurteilt, das von ihm aufgrund eines zwischenzeitlich gekündigten Geschäftsbesorgungsvertrags mit...
  2. Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm von Kindern und ihren Eltern, müsse als Beleg für eine Mietminderung auch kein detailliertes Lärm...
  3. München (jur). Ist ein Grundstücksinteressent von einem Makler um den gezahlten Kaufpreis betrogen worden, kann der Verlust steuerlich als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass er tatsächlich zum Kauf und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 28. Juni 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 24/16). Im konkreten Fall wollte der aus Hessen st...
  4. Karlsruhe (jur). Einfache Zweifel an der tatsächlichen Größe einer Mietwohnung reichen nicht aus, um eine vom Vermieter verlangte Mieterhöhung abzulehnen. Hält ein Mieter das Mieterhöhungsverlangen wegen einer falschen Wohnungsgröße für unzulässig, muss er schon konkrete Anhaltspunkte für eine andere Wohnraumfläche vorbringen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 22. Juni 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 181/16). Bei Zweifeln müssen ...
  5. Berlin (jur). Reguläre Wohnungen dürfen nicht ohne Weiteres tageweise vermietet werden. Jedenfalls in Berlin verstößt dies gegen das Zweckentfremdungsverbot, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Eilbeschluss zu Flüchtlingsunterkünften entschied (Az.: 6 L 223.17). Danach dürfen Behördenmitarbeiter solche Wohnungen betreten, um deren Nutzung zu ermitteln – auch dann, wenn der Eigentümer dies nicht gestattet. Um alle Flüchtlinge unterbr...
  6. Hamburg (jur). Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In atypischen Ausnahmefällen muss die Behörde auch andere Alternativen der Mietkautionsgewährung in Betracht ziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Donnerstag, 18. Mai 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS 135/15). Im konkreten Fall ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin,...
  7. Karlsruhe (jur). Soll in einem Mehrfamilienhaus ein psychosoziales Wohnprojekt durchgeführt werden, kann der Vermieter deshalb Altmieter nicht ohne Weiteres die Wohnung kündigen. , urteilte am Mittwoch, 10. Mai 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 292/15). Nach einem am Mittwoch, 10. Mai 2017, verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt dies insbesondere dann, wenn der Vermieter vorwiegend eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt (Az.: VIII ZR 2...
  8. Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder einzelne Gesellschafter der GbR auf einen Eigenbedarf pochen, urteilte am Mittwoch, 14. Dezember 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 232/15). Konkret ging es um ein altes Ehepaar in München, das seit 1985 eine 166 Quadratmeter große Wohnung mitten im Zentrum gemietet hatten. S...
  9. Nürnberg (jur). Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter trotz mehrerer Abmahnungen die Vögel immer wieder mit Futter anlockt, entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem am Donnerstag, 8. Dezember 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 14 C 7772/15). Im konkreten Fall hatte ein Nürnberger eine besondere Taubenliebe an den Tag gelegt. An sieben Tage die Woche mehrmals täglich fütter...
  10. Karlsruhe (jur). Kündigen Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, muss ein „konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung“, bestehen. Eine Kündigung auf „Vorrat“ ist nicht zulässig, auch wenn die Mutter des Vermieters an Demenz erkrankt ist und damit irgendwann die Wohnung nutzen könnte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 28. November 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 300/15). Vor Gericht war eine Mieterin aus Lands...