IBR Online (Nachrichten)

Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht
  1. (19.02.2018) Ein heute (16.02.2018) vorgelegtes Gutachten des Instituts für technische Gebäudeausrüstung Dresden (iTG) räumt auf mit der Behauptung, Klimaschutzvorgaben seien der entscheidende Kostentreiber für das Bauen in Deutschland. "Dem Argument, mit dem CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf weitere Klimaschutzauflagen verzichten, fehlt also jegliche Grundlage", sagt Jürgen Leppig, Vorsitzender des größten deutschen Energieberaterverbands GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker e.V.
  2. (19.02.2018) Jedes Jahr aufs Neue finden Mieter die Jahresabrechnung über ihre Mietnebenkosten im Briefkasten. Nicht immer ist diese korrekt. Was darf der Vermieter tatsächlich abrechnen und bis wann muss die Abrechnung beim Mieter sein?
  3. (19.02.2018) Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse laut Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte erneut zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Danach seien die von der Haspa verwendeten "frühestens"-Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 13 U 242/16).
  4. (19.02.2018) Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) hat am 16.02.2018 in Berlin die Ergebnisse seiner repräsentativen Branchenumfrage zu den wirtschaftlichen Erwartungen für das Jahr 2018 vorgestellt. Befragt wurden die im Verband vertretenen Hersteller von In-vitro-Diagnostika (IVD). Sie bilden etwa 90 Prozent des deutschen Diagnostikamarktes ab.
  5. (16.02.2018) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem heute veröffentlichten Urteil mit der Beantwortung der Frage befasst, ob die Haftung eines mit der Ausführung von Sanitär- und Heizungsarbeiten beauftragten Unternehmers für einen Wasserschaden deshalb entfällt, weil der auf Mallorca lebende Auftraggeber die Wohnung nicht mehrmals wöchentlich kontrolliert hat. Die Vorinstanzen haben die Klage des Auftraggebers abgewiesen. Nach Ansicht des BGH...
  6. (16.02.2018) Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines Busunternehmens abgewiesen, das die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für ein Linienbündel in Altenstadt/Büdingen erstreiten wollte.
  7. (16.02.2018) Das Landgericht Berlin hat sich in zwei Entscheidungen mit wichtigen Themen des Mietrechts befasst. Die Zivilkammer 64 hat mit einem am 14. Februar 2018 verkündeten Urteil entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen; ein Sachverständigengutachten sei nicht einzuholen. Die Zivilkammer 18 hat mit einem bereits am 17. Januar 2018 verkündeten Urteil entschieden, dass entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen sind, um die Wohnfläche zu berechnen.
  8. (16.02.2018) Über die Nebenkosten einer Mietwohnung muss der Vermieter laut Gesetz ordnungsgemäß einmal im Jahr abrechnen. Wie der Mieter vorgehen muss, um die Abrechnung anzufechten, erklären wir hier.
  9. (16.02.2018) Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 01.12.2017 entschieden (Az.: 3 K 625/17). Die Kläger haben gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Az. VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof geführt wird.
  10. (15.02.2018) Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht, das erstmals auf die Besonderheiten des Bauens eingeht. Vor diesem Hintergrund aktualisiert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein ihren 10-Punkte-Plan zum "perfekten" Bauvertrag. Ziel des Leitfadens ist es, die typischen bauvertraglichen Risiken zu minimieren und allen Baubeteiligten einen möglichst störungsfreien Bauablauf zu ermöglichen.