IBR Online (Nachrichten)

Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht
  1. (21.07.2017) Nach der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zum Umsetzungsstand der Wohnungsbauinitiative sieht das hessische Baugewerbe weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von Bauland. "Insgesamt ist noch deutlich zu wenig Bauland aktiviert worden. Zwar hat der Bund zuletzt versucht Impulse zu setzen, aber Geld alleine baut noch keine Wohnungen. Gerade die Länder und Kommunen müssen sich stärker einbringen", fordert der Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen, Rainer von Borstel.
  2. (20.07.2017) Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.
  3. (19.07.2017) In Hamburg wurden die Änderung des Landesvergabegesetzes und von § 58 Landeshaushaltsordnung beschlossen. Vorbehaltlich der Veröffentlichung steht damit in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Einführung der UvgO kurz bevor.
    (Quelle: forum vergabe)
  4. (19.07.2017) Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: Rs. C-566/15).
  5. (19.07.2017) Wer eine gläserne Drehtür in eine Glaswand einbaut, muss diese in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich markieren. Es reicht nicht, die gläserne Wand mit einem mehrere Zentimeter breiten weißen Rahmen einzufassen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig einen Hotelbetreiber kürzlich zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, bejahte aber ein Mitverschulden des Gastes (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 11 U 109/16).
  6. (19.07.2017) Ab Anfang August gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Einfacher wird es damit für die Betriebe nicht, mit ihren Abfällen zu verfahren. Immerhin erscheinen die Dokumentationspflichten moderat.
  7. (19.07.2017) Neubaugrundstücke sind rar. Da kommen viele Bauherren auf die Idee, nach Hinterliegergrundstücken zu suchen. Gerade in Nachkriegsbaugebieten gibt es noch große Grundstücke, die sich teilen lassen: vorne der Altbau, dahinter ein Neubau. Bei solchen Offerten sollten Interessenten aber genau hinsehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
  8. (18.07.2017) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.
  9. (18.07.2017) "Wir sehen viel Licht, aber auch Schatten, was die Umsetzung der im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen vereinbarten Punkte angeht. Vieles ist auf gutem Weg. Vieles muss aber noch getan werden. Eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus durch Erhöhung der AfA ist aus unserer Sicht einer der wichtigsten Punkte, an dem die Koalition noch hätte arbeiten müssen. Wir werden dieses Thema auch in der kommenden Legislaturperiode auf den Tisch legen." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute anlässlich der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zum Umsetzungsstand der Wohnungsbauinitiative.
  10. Energetische Modernisierungen gut planen

    (18.07.2017) Wohnungseigentümergemeinschaften und deren Verwalter, die eine energetische Modernisierung durchführen wollen, sollten die Baumaßnahmen mit viel Vorlaufzeit planen. So lassen sich vor allem teure Fehler bei den Beschlussfassungen vermeiden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.