IBR Online (Nachrichten)

Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht
  1. (21.11.2017) § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält. Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten...
  2. (21.11.2017) Jedes Jahr kommen in Deutschland immer noch rund 400 Menschen bei Wohnungsbränden ums Leben. Die meisten davon durch giftige Rauchgase. Darüber hinaus gibt es jährlich bis zu 4000 Brandverletzte. Eine weitere, oft unterschätze Gefahrenquelle ist Kohlenmonoxid. Pro Jahr fallen alleine in Deutschland bis zu 1.000 Menschen diesem Gas zum Opfer. Doch bereits durch einfache Maßnahmen kann jeder in seinem Haushalt das Gefahrenpotenzial mindern.
  3. (21.11.2017) "Deutschland braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Alle Parteien sind jetzt aufgerufen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen."
  4. (21.11.2017) Am 18.10.2017 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl I, 3555) die "Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes" (E-Rechnungsverordnung ERechV) verkündet worden. Die Verordnung tritt ab dem 27.11.2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung verpflichtet, elektronische Rechnungen zu akzeptieren. Die Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen besteht jedoch erst ab dem 27.11.2020. Für alle übrigen Bundesstellen gelten die neuen Regelungen ab dem 27.11.2019.
  5. (20.11.2017) Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.
  6. (20.11.2017) Laut einem Bericht der Zeitschrift Kommunal müssen sich Auftraggeber und Auftragnehmer zum 01.01.2018 auf neue EU-Schwellenwerte einstellen. Die entsprechende EU-Verordnung soll in den nächsten Tagen veröffentlich werden.
  7. (15.11.2017) Am 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren in Kraft. Es enthält eine Vielzahl von Neuregelungen für die Abwicklung von Verträgen über Baumaßnahmen. Sie gelten für alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden.
  8. (20.11.2017) Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Assessorin stattgegeben, die im Referendariat ihren Ausbilder grob beleidigt hatte und deshalb wegen "Unwürdigkeit" nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden ist. Die Rechtsanwaltszulassung dürfe in der Regel nur dann wegen "Unwürdigkeit" versagt werden, wenn das Fehlverhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so das BVerfG. Wegen mangelhafter Abwägung muss der Anwaltsgerichtshof nun erneut entscheiden.
  9. (20.11.2017) Ein Krematorium im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Es erklärte in zwei Urteilen vom 16.11.2017 in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam, nachdem zwei Landwirte gegen diesen einen Normenkontrollantrag eingereicht hatten (Az.: 1 KN 54/16; 1 KN 55/16).
  10. (20.11.2017) Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet von Sitters ist den Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017 hervor. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück ist aus diesem Grund erfolglos geblieben.