IBR Online (Nachrichten)

Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht
  1. (22.09.2017) Die Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt....
  2. (21.09.2017) Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
  3. (21.09.2017) Aus den Augen, aus dem Sinn? "Den Begriff "Fundamenterder" kennen die wenigsten Bauherren. Sie werden den Fundamenterder auch kaum zu Gesicht bekommen, denn er liegt entweder in der Bodenplatte des Hauses oder sogar noch erheblich darunter im Erdreich." Dipl.-Ing Dieter Hammes, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Büros Aachen, hat bei jedem Hausbau mit dem Fundamenterder zu tun.
  4. (20.09.2017) Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen.
  5. (20.09.2017) Kommt es bei Bauprojekten zu Konflikten, ist das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren der Adjudikation ein geeignetes Verfahren, um Verzögerungen oder gar Baustillstände abzuwenden und so finanzielle Schäden zu vermeiden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Technologie und Management im Baubetrieb des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), die im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie erstellt wurde.
  6. Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse?

    (20.09.2017) "Nur das Bundesverfassungsgericht kann die gesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklären, nicht ein Landgericht", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, gestern in Berlin.
  7. (20.09.2017) Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  8. (20.09.2017) Beim Haus- und Grundstückskauf von privat regeln Angebot und Nachfrage den Preis. Anhaltspunkte für die Bewertung liefern die sogenannten Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse von Städten und Kreisen. Aber nicht nur diese sind ausschlaggebend für den Wert des Grundstücks, sondern auch dessen mögliche Nutzung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
  9. (19.09.2017) Die zweite Runde der Verhandlungen über die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe startet am Mittwoch, den 20.09.2017 um 11:00 Uhr in Berlin. Verhandlungsort ist "Schweizer Hof" - Budapester Str. 25, 10787 Berlin.
  10. Mieterbund ruft zur Bundestagswahl auf

    (19.09.2017) Mehr als 50 Prozent der Deutschen sind Mieter. Sie sind die Mehrheit und können bei der Bundestagswahl am Sonntag den Ausschlag geben. Der Deutsche Mieterbund ruft alle Mieterinnen und Mieter zur Wahl auf: