IBR Online (Nachrichten)

Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht
  1. (22.06.2017) Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.05.2017.
  2. (22.06.2017) Am 18. April trat das reformierte Vergaberecht für Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft. Auch der erste Abschnitt der VOB/A für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde im Jahr 2016 überarbeitet. Zu einzelnen Auslegungsfragen im Bereich des Bundeshochbaus, die sich mittlerweile ergeben haben, gibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Hinweise in einem kürzlich veröffentlichten Erlass. Hier in Kürze die wichtigsten Punkte:
  3. Gefährdungspotenzial im modernisierten Wohnungsbestand prüfen

    (22.06.2017) Der Hochhausbrand in London wirft Fragen zum Brandschutz, insbesondere im Zusammenhang mit Fassaden-, das heißt Wärmedämmungen auf. Nach einer ersten Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann es bei Einhaltung der in Deutschland bestehenden Brandschutzvorschriften nach menschlichem Ermessen zu einer derartigen Katastrophe in Deutschland nicht kommen.
  4. (22.06.2017) Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Berufszulassung für Immobilienmakler und -verwalter beschlossen. Am morgigen Donnerstag findet die 2. und 3. Lesung mit der Schlussabstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Einer Verabschiedung des Gesetzes kurz vor Ende der Legislaturperiode steht demnach nichts mehr im Wege.
  5. (22.06.2017) Die Thüringer IHKs haben sich mit einer Stellungnahme vom 31.05.2017 zu den Eckpunkten eines neuen Thüringer Vergabegesetzes geäußert und ihre Veränderungsvorschläge für ein überarbeitetes Gesetzeswerk eingebracht. In weiterer Abfolge wird unter Berücksichtigung der IHK-Stellungnahme ein Entwurf für ein novelliertes Thüringer Vergabegesetz erarbeitet, der voraussichtlich im Herbst 2017 der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
  6. (22.06.2017) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.
  7. (22.06.2017) Rauchen auf dem Balkon entspannt vielleicht den Raucher, aber stört wahrscheinlich den Nachbarn. Was ist erlaubt und was nicht und kann der Nachbar deshalb die Miete mindern?
  8. (21.06.2018) Das Bundesverkehrsministerium hat laut einem Bericht der dpa für die Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut die Ausschreibungen gestartet. Es werden europaweit Anbieter gesucht, die beide Systeme entwickeln, aufbauen und betreiben. Die Verträge sollen jeweils zwölf Jahre laufen und für drei Jahre verlängert werden können. Der Zuschlag soll erst nach der Bundestagswahl am 24. September erteilt werden. Der konkrete Start der Maut wird für 2019 angestrebt.
    (Quelle: id Verlag)
  9. Haus & Grund empfiehlt: Lüften, abdunkeln, Wärmequelle ausschalten

    (21.06.2017) Dank der sommerlichen Hitze finden mobile Klimageräte in diesen Tagen reichlich Absatz. Eigentümer und Mieter können ihre Wohnräume jedoch auch mit einfacheren Methoden weitgehend kühl halten und dabei Umwelt und Geldbeutel zugleich schonen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
  10. (21.06.2017) Baugemeinschaften starten oft mit großem Enthusiasmus. Freunde tun sich zusammen, finden ein Grundstück und beauftragen gemeinsam einen Architekten. Gelingt es dem Planer, alle Wünsche unter einen Hut zu bringen, funktioniert das Bauen meist recht gut, beobachtet der Verband Privater Bauherren (VPB). Ist der Planer aber selbst Mitglied der Bauherrengemeinschaft und setzt eigene Ideen durch, knirscht es schnell im Kollektiv.