Bauverfügung

Der Gesetzgeber hat ein Manko der staatlichen Gerichte bezogen auf Bausachen erkannt: die lange Verfahrensdauer.

Häufig laufen baurechtliche Rechtsstreite über mehrere Jahre. Das ist unbefriedigend, wenn inzwischen die Baustelle stillsteht. Denn dadurch entstehen laufend finanzielle Schäden, die am Ende einer der Beteiligten zu tragen hat. Besser wäre es also, durch ein Eilverfahren zu gewährleisten, dass sich die Stillstandszeiten verkürzen und vorläufige, aber schnelle Regelungen getroffen werden.

Bislang konnten solche Regelungen nur außergerichtlich/vertraglich vereinbart werden, was leider selten geschah und vor allem selten gelungen gestaltet wurde.

Im Zuge einer weitgehenden Neugestaltung des zivilen Baurechts wollte sich der Gesetzgeber der Problematik annehmen, dass für Streitigkeiten während der Durchführung von Bauvorhaben ein funktionierender Rechtsschutz bislang kaum existiert. 

Denn einstweiliger Rechtsschutz, der auf Leistung geht, ist bei laufender Baustelle kaum jemals zu erlangen. Folge ist häufig eine Pattsituation, in der der Bauherr Leistungen verlangt, aber nicht bezahlen will, weil er meint, diese seien sowieso geschuldet. Oder der Unternehmer droht mit Arbeitseinstellung, weil Nachträge nicht gezahlt oder beauftragt werden.

Hierzu wollte der Gesetzgeber derzeit das Instrument der sogenannten Bauverfügung entwickeln. Dabei handelt es sich um eine besondere Art der einstweiligen Verfügung, die vorläufige Regelungen schaffen sollte, um den Fortgang von Baustellen auch bei Streitigkeiten sicherzustellen. Der Interessenausgleich sollte einerseits dadurch gewährt werden, dass ein gesetzlicher Richter, also eine wirklich neutrale Person entscheidet, und ferner dadurch, dass auch Liquiditäts- und Sicherungsinteressen der jeweils anderen Vertragspartei berücksichtigt werden. 

Erklärtes gesetzgeberisches Ziel der Einführung von Bauverfügungen war die schnelle vorläufige Regelung von Baustreitigkeiten bei hoher Richtigkeitsgewähr. Leider ist das Projekt bei der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Novelle nicht realisiert worden. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber das in Bälde nachholt.